Mag. Roland Luger LL.M.


Mag. Paul Schöffl



Tätigkeit des Notars


Der Notar errichtet "öffentliche Urkunden", das sind Beglaubigungen (z.B. von Unterschriften) und Bestätigungen über rechtlich relevante Umstände. Dabei handelt es sich vor allem um Notariatsakte und notarielle Protokolle. Bei einem Notariatsakt (notariellem Protokoll) handelt es sich um Verträge und Rechtserklärungen, die vor dem Notar persönlich abgeschlossen bzw. abgegeben wurden. Es gelten dafür besondere Vorschriften: Einerseits wird geprüft, ob die erschienen Parteien überhaupt berechtigt sind ( zu prüfen ist die Identität der Parteien durch Vorlage amtlicher Lichtbildausweise), andererseits ist zu prüfen, ob die Parteien den Vertrag vollinhaltlich kennen (der Vertrag mußss vorgelesen werden), ob sie ihn vollinhaltlich verstanden haben und in dieser Form auch tatsächlich abschließen möchten (und nicht etwa von anderern zum Abschluss "gedrängt“ oder gar gezwungen werden). Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die umfassende Rechtsbelehrung der Parteien durch den Notar. Die Errichtung eines Notariatsaktes ist dem Notar gesetzlich vorbehalten.

Der Notariatsakt stellt sicher, dass
  • die Parteien, die in der Urkunde aufscheinen auch tatsächlich die genannten Personen sind,
  • die Parteien den Vertrag (oder die Erklärung) vollinhaltlich kennen
  • die Parteien den Vertrag inhaltlich vollständig verstehen (zu denken ist hier an die manchmal für Laien unverständliche Rechtssprache)
  • die Parteien den Vertrag abschliessen können (vorliegende Geschäftsfähigkeit, gültige Vollmacht oder Vertretungsbefugnis u.a.)
  • die Parteien den Vertrag auch tatsächlich in der vorliegenden Form abschließen wollen (frei von List, irrtum oder Zwang)

Für viele Verträge ist die Errichtung eines Notariatsaktes gesetzlich zwingend vorgesehen (z.B. durch das Notariatsaktsgesetz), dies bei sonstiger Nichtigkeit des Vertrages (= "Ungültigkeit" des Vertrages).

Der Notar wickelt als Organ des zuständigen Gerichtes Verlassenschaftsangelegenheiten und Sterbefälle ab. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wird geklärt, was der Verstorbene hinterlassen hat, wer als Erbe in Betracht kommt und ob ein Verlassenschaftsverfahren - abhängig vom Wert des hinterlassenen Vermögens - überhaupt erforderlich ist. Der Notar als "Gerichtskommissär“ sorgt dafür, dass das hinterlassene Vermögen bei Bedarf gesichert und ordnungsgemäß verwaltet wird. Dies stellt sicher, dass die Hinterbliebenen den Nachlass ordnungsgemäß (und möglichst vollständig) entsprechend den gesetzlichen Regelungen übertragen bekommen. Um den Nachlass zwischen mehreren Erben gerecht aufzuteilen, werden Erbübereinkommen und Pflichtteilsübereinkommen protokolliert und bei Bedarf im Grundbuch oder Firmenbuch durchgeführt. Bei Streitigkeiten zwischen den Erben wird versucht bereits im Verlassenschaftsverfahren eine für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen. Dies vermeidet aufwändige Prozesse (Streitvermeidung).

Der Notar gewährt jederzeit Einsicht in das Grundbuch und in das Firmenbuch und veranlasst für die Parteien sämtliche Eintragungen und Änderungen. Bei der Erstellung von Grundbuchsauszügen und Firmenbuchauszügen ist der Notar (wie beim Verlassenschaftsverfahren) als direkter Beauftragter des Gerichtes ("Gerichtskommissär“) tätig. Man kann sich daher darauf verlassen, dass das, was im notariellen Grundbuchs-auszug oder Firmenbuchauszug aufscheint auch tatsächlich eingetragen ist. Dies bestätigt der Notar mit Stempel und Amtssiegel auf dem Auszug.

Darüber hinaus errichtet der Notar Verträge und Urkunden aller Art und führt diese im Grundbuch und im Firmenbuch durch.


Liegenschaften:

Vor allem Kaufverträge, Schenkungsverträge, Übergabsverträge über Baugrundstücke, Häuser, Eigentumswohnungen, Wald- und Wiesengrundstücke sowie andere land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen und Gewerbeimmobilien werden errichtet und ordnungsgemäß abgewickelt. Zur Sicherung der Kaufpreiszahlung dient hierbei vor allem die notarielle Treuhandschaft. Dies spielt z.B. auch bei Bauträgerverträgen, generell aber beim Kauf von Liegenschaften eine zentrale Rolle. Um die Kaufpreisabwicklung transparent und effizient im Sinne des Verkäufers und des Käufers abzuwickeln bedient sich der Notar dabei der Notartreuhandbank. Diese Bank wurde vom Notariat eingerichtet und wickelt ausschließlich notarielle Treuhandschaften ab.

Betriebsübergabe / Gesellschaftsrecht / Unternehmen:

Ebenso errichtet der Notar sämtliche Verträge und Urkunden im Zusammenhang mit Betriebsübergaben, landwirtschaftlichen Übergaben und im Bereich des Gesellschafts- und Unternehmensrechts. Dies reicht von der Gründung von Gesellschaften und Unternehmen jeder Art (besonders GmbH, Einzelunternehmen, OG, KG, GesBR, AG und viele andere) und deren Registrierung über die laufende Begleitung (Protokollierung von Gesellschafterversammlungen und Gesellschafterbeschlüssen, Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern) sowie die Veräußerung von Unternehmen und Gesellschaften (bzw. Anteilen) bis zur Beendigung durch Löschung im Firmenbuch oder Liquidation.


Steuern / Gebühren:

Bei der Erstellung und Durchführung vor allem von Verträgen aller Art spielt die steuerliche Beurteilung ebenso wie anfallende Gerichtsgebühren eine zentrale Rolle. Dies betrifft vor allem die Grunderwerbsteuer, Immobilienertragsteuer und Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Veräußerung und Erwerb von Immobilien und im Bereich des Gesellschafts- und Unternehmensrechtes. In diesem Bereich arbeitet das Notariat bei Bedarf besonders eng mit Experten aus dem Bereich der Steuerberatung zusammen. Bei Abwicklung von Liegenschaftsverträgen werden anfallende Steuern und Gebühren in vielen Fällen vom Notar berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Das gewährleistet eine rasche und reibungslose Vertragsabwicklung in enger Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden und Gerichten.


Familie / Partnerschaft / Ehe:

Im Bereich des Familienrechts werden z.B. Adoptionsverträge, aber auch Partnerschaftsverträge zwischen Lebensgefährten, sowie Eheverträge und Ehepakte zwischen Ehegatten errichtet und registriert. Wenn es zwischen Lebensgefährten oder Ehegatten zur Trennung kommt, wird der Trennungsprozess durch Errichtung geeigneter Urkunden begleitet. Bei Ehegatten errichtet der Notar bei Bedarf den Scheidungsvergleich und begleitet die Ehegatten zur einvernehmlichen Ehescheidung bei Gericht.


Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung:

Als persönliche Vorsorgeinstrumente stehen z.B. die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung zur Verfügung. Diese werden vom Notar nach Ihren Vorstellungen errichtet und registriert. Dazu stehen u.a. das Patientenverfügungsregister und das Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) zur Verfügung


Erbrecht / Testament:

Darüber hinaus werden im Bereich des Erbrechtes Erbverträge, Pflichtteilsverzichtsverträge, Erbverzichtsverträge, Anrechnungsvereinbarungen und viele andere erstellt und ordnungsgemäß registriert. Vor allem die Erstellung von Testamenten und letztwilligen Verfügungen jeder Art ist zentraler Tätigkeitsbereich. Die notarielle Verwahrung des Testaments und die Registrierung im Österreichischen Zentralen Testamentsregister sichern den Bestand und die Auffindbarkeit bzw. die jederzeitige Verfügbarkeit Ihres Testaments.

Bei all den genannten Tätigkeiten, Verträgen und Rechtsbereichen handelt es sich um Beispiele und erhebt diese kurze Zusammenfassung keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit.




Notariat

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen - zu welchem Rechtsbereich auch immer - haben. Eine erste kurze Rechtsauskunft ist kostenlos.

Tel +43-(0)7942-72373

Übrigens: Sie erreichen uns selbstverständlich barrierefrei!

Galerie der Kanzlei

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1 2 3 4
5 6 7 8 9 10 11
12 13 14 15 16 17 18
19 20 21 22 23 24 25
26 27 28 29 30 31

Letzte Nachrichten

6.12.2016

Ab 1.1.2017 gilt in Österreich ein in großen Teilen neu geregeltes Erbrecht. Viele Bereiche wurden neu geregelt bzw. sind viele Bereiche erstmals gesetzlich vorgesehen: Pflegevermächtnis, Regelungen für Lebensgefährten, Stärkung des Ehegattenerbrechtes und viele andere.